Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma greenpack cz, s.r.o.

Die Rechnungsstellung für Unternehmen mit Sitz in der EU erfolgt gemäß dem Reverse-Charge-Verfahren. Voraussetzung ist die Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). In diesem Fall wird die Rechnung netto, ohne Ausweis der Mehrwertsteuer, ausgestellt.

Rechnungsstellung an Privatkunden und Unternehmen ohne gültige USt-IdNr.: Für alle Lieferungen an Privatkunden (Verbraucher) innerhalb der EU sowie an Unternehmen, die keine gültige USt-IdNr. angeben, werden die Preise brutto berechnet. Die Rechnung wird inklusive der gesetzlichen tschechischen Mehrwertsteuer in Höhe von 21 % ausgestellt. Der auf der Rechnung ausgewiesene Endbetrag enthält somit die Mehrwertsteuer.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma greenpack cz, s.r.o. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Einkäufe im Webshop www.xfoll.de, sie beschreiben näher die Rechte und Pflichten des Verkäufers und Käufers.

Die AGB betreffen die Handelsgesellschaft greenpack cz, s.r.o. mit Sitz Náměstí Svobody 84/15, 602 00 Brno, Czech republic, Ident. Nr.: 08614547 („Zulieferer"), als Zulieferer der Produkte und Leistungen im Einklang mit ihrem Unternehmensgegenstand, dem Sortiment des Verpackungsmaterials und der Baufolien.

Person, die mit ihrer Unterschrift unter dem Text der AGB oder durch die Bestätigung der Bestellung im Webshop www.xfoll.de oder einer per E-Mail zugestellten Bestellung oder durch eine telefonische Bestellung bestötigt, dass sie mit diesen AGB bekannt gemacht wurde und dass sie diese in vollem Umfang akzeptiert. Durch diese Bestätigung wird das Vertragsverhältnis zwischen dem Zulieferer und dem Kunden im Sinne dieser AGB geregelt. Die aktuell gültige Fassung der AGB wird immer auf der offiziellen Webseite des Zulieferers www.xfoll.de veröffentlicht.

Dieser drückt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Zulieferer durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden, den Abschluss eines getrennten Rahmenvertrages, oder durch den Abschluss eines getrennten Servicevertrages dar, der die Bedingungen für die durchgeführten Dienstleistungen spezifiziert. Wenn in diesen AGB auf einen Vertrag verwiesen wird, ist damit ein jedwedes Dokument gemeint, das einen Vertrag bildet oder sein Bestandteil ist, wie die Bestellung, www.xfoll.de Preisliste, usw.

Eine Bestellung muss mindestens folgende Angaben enthalten, sofern die Vertragsseiten nichts anderes vereinbaren:

Eine Bestellung, die nicht die oben angeführten Obliegenheiten enthält, kann vom Zulieferer abgelehnt werden.

Der Zulieferer ist berechtigt die Richtigkeit der Bestellung jederzeit zu überprüfen und die Erfüllung der Bestellung jederzeit abzulehnen.

Der Zulieferer muss die Bestellung nicht annehmen, wenn der Kunde zum Tag der Erstellung der Bestellung, nicht alle seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Zulieferer beglichen hat. Der Zulieferer kann die Bestellung ablehnen, wenn er die gewünschten Produkte oder Dienstleistungen, wegen eines Fehlers Dritter nicht liefern kann, oder wenn das Produkt aus dem Verkauf genommen wurde, oder wenn das Produkt nicht lagernd ist, oder die Dienstleistung aus dem Angebot genommen wurde.

Wenn der Zulieferer nicht die gewünschte Menge der bestellten Produkte auf Lager hat oder die bestellten Dienstleistungen nicht verfügbar sind, teilt er dies dem Kunden schriftlich oder telefonisch mit und setzt den Kunden nach Absprache mit ihm auf die Warteliste für die bestellten Produkte oder Dienstleistungen.

Die Bestellung anderer Ware, als der welche vom Zulieferer im Katalog angeboten wird, ist nur aufgrund von getrennt vereinbarten Liefer- und Preisbedingungen möglich. Die Bestellung solcher Waren kann vom Kunden nicht storniert werden.

Der Zulieferer ist nicht verpflichtet eine Änderung der Bestellung in dem Moment zu akzeptieren, wenn er die Produkte bereits gemäß der ursprünglichen Bestellung an den Frächter übergeben hat oder wenn er die Produkte bereits nach den Anforderungen des Kunden abgeändert hat. Im Fall der vollständigen Stornierung einer bereits vom Zulieferer bestätigten Bestellung durch den Kunden oder der Änderung einer verbindlichen Bestellung von Seiten des Kunden, kann der Zulieferer vom Kunden eine Vertragsstrafe in der Höhe von 5% des Preises des Produktes oder der Dienstleistung verlangen. Durch die Bezahlung der Vertragsstrafe bleibt der Anspruch des Zulieferers auf Ersatz eines eventuell entstandenen Schadens unberührt. Der Zulieferer kann in dem Fall vom Vertrag zurücktreten, wenn die bestellte Erfüllung unmöglich wird, weil das bestellte Produkt nicht mehr hergestellt wird oder nicht mehr auf den für den Zulieferer zugänglichen Markt geliefert wird oder nicht vom Zulieferer verschuldet nicht mehr verfügbar ist. Der Zulieferer kann die Bestellung stornieren und vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Kaufpreis wesentlich ändert, zu dem der Zulieferer das Produkt oder die Dienstleistung einkauft, wenn dem Zulieferer eine solche Änderung zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung nicht bekannt war.

Wenn der Kunde eine Bestellung mit einem falsch festgelegten Preis (wenn der Preis nicht dem normal üblichen Preis entspricht) abgibt, wird die Bestellung des Kunden storniert und ihm die Möglichkeit geboten das Produkt oder die Dienstleistung zum normal üblichen Preis zu bestellen und weiter wird im ein Rabatt in der Höhe von 5% gewährt. Der Zulieferer ist dazu verpflichtet den Kunden unmittelbar vor dem Vertragsrücktritt über die Änderung des Preises zu informieren und zu versuchen mit ihm eine Vereinbarung zu treffen. Wenn der Zulieferer keine Vereinbarung mit dem Kunden trifft, ist der Zulieferer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

Die Produkte oder Dienstleistungen werden an den vom Kunden in der Bestellung spezifizierten Lieferort geliefert. Zur ordentlichen Erfüllung der Bestellung von Seiten des Zulieferers kommt es zum Zeitpunkt der Übergabe und Übernahme der Produkte oder Dienstleistungen zwischen dem Zulieferer und dem Kunden am Lieferort, was im Lieferschein bestätigt wird.

Der Kunde ist verpflichtet die bestellten Produkte oder Dienstleistungen zu übernehmen, die Lieferung bei der Übernahme ordentlich zu kontrollieren. Die Übernahme muss der Kunde schriftlich im Lieferschein bestätigen, wodurch er die Richtigkeit der Menge und Art der übernommenen Produkte oder Dienstleistungen bestätigt.

Der Kunde haftet dafür, dass die Person, die die Produkte oder Dienstleistungen übernimmt, dazu berechtigt ist.

Im Fall einer Änderung des zur Übernahme der Produkte oder Dienstleistungen bestimmten und in der Bestellung angeführten Lieferortes, ist der Kunde verpflichtet diese Änderung sofort schriftlich dem Zulieferer mitzuteilen.

Zum Zeitpunkt der durch einen Lieferschein belegten Übernahme der Produkte oder Dienstleistungen geht die Schadensgefahr an der Sache auf den Kunden über (zufällige Schäden, Beschädigungen, Verlust,...).  Das Eigentumsrecht an den übergebenen und übernommenen Produkten und Dienstleistungen geht erst durch die vollständige Bezahlung des vereinbarten Preises auf den Kunden über.

Der Zulieferer erklärt, dass alle im Katalog angebotenen Produkte oder Dienstleistungen die Qualitätsbedingungen erfüllen, die den auf dem Gebiet der Deutschland geltenden zugehörigen Rechtsvorschriften und verbindlichen sicherheitstechnischen Normen entsprechen.

Der Kunde ist verpflichtet mit dem Zulieferer angemessen zusammenzuarbeiten.

Der Kunde hat das Recht die Produkte innerhalb von 14 Tagen ab der Übernahme zurückzugeben, die er irrtümlich bestellt hat, jedoch nur unter der Bedingung, dass die zurückgegebenen Produkte ungebraucht und unbeschädigt und in der unbeschädigten und ungeöffneten Originalverpackung verpackt sind. Bei der Erfüllung der angeführten Bedingungen verpflichtet sich der Zulieferer die Produkte zurückzunehmen und dem Kunden den für diese Produkte bezahlten Preis zurückzuzahlen. Ohne Berücksichtigung des oben Angeführten, ist der Kunde nicht berechtigt gemäß dieser Bestimmung Folgendes zurückzugeben:

Der Zulieferer ist berechtigt zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gemäß dem Vertrag auch Subzulieferer zu beauftragen.

Der Zulieferer ist berechtigt die Lieferung jedweder Produkte oder Dienstleistungen zu beenden, zu ändern oder zu unterbrechen.

Die Preise für die Produkte oder Dienstleistungen, die der Zulieferer anbietet, sind in der Preisliste unter der Internetadresse www.xfoll.de angeführt. Wenn der Zulieferer und der Kunde einen individuellen Preis für ein Produkt oder eine Dienstleistung vereinbart haben, hat ein solcher Kunde automatisch keinen Anspruch auf weitere Rabatte oder Aktionen.

Durch die Ausstellung der Bestellung verpflichtet sich der Kunde den Preis für die bestellten Produkte oder Dienstleistungen zu bezahlen.

Der Preis für die Zustellung des Produktes oder der Dienstleistung wird anhand der tatsächlichen Transportkosten gemäß der aktuellen Preisliste kalkuliert. Der Kunde wird immer informiert, gleichzeitig hat er das Recht von der Bestellung zurückzutreten, wenn der kalkulierte Preis für den Kunden nicht akzeptabel ist.

Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift dieser AGB oder eines jedweden anderen Dokuments, das ein Vertrag oder eine Bestellung im Webshop begründet, dass er mit den Preisen für die Produkte oder Dienstleistungen einverstanden ist.

Der Zulieferer hat das Recht die Preisliste zu ändern. Die neue Preisliste ersetzt ab dem Tag ihrer Gültigkeit die vorangegangene Preisliste.

Der Preis wird für die tatsächlich gelieferten Produkte oder Dienstleistungen, aufgrund einer vom Zulieferer ausgestellten Rechnung bezahlt.

Der Zulieferer kann vom Kunden eine Barzahlung, wenn er die Produkte oder Dienstleistungen übergibt, oder die Bezahlung einer Anzahlung verlangen.

Bei einer Überweisung werden der Preis und alle anderen Forderungen gemäß dem Vertrag zum Tag der Fälligkeit der Rechnung beglichen. Die Forderung versteht sich am dem Tag als bezahlt, an dem der zugehörige Betrag auf dem Konto des Zulieferers gutgeschrieben wird.

Rabatte, Aktionen und Ausverkäufe von Produkten können nicht zusammengerechnet werden, auf die Produkte beziehen sich keine weiteren Rabatte. Solche Aktionen gelten nur solange der Vorrat reicht.

Bei einem Verzug des Kunden mit der Bezahlung einer fälligen Forderung des Zulieferers, werden dem Kunden vertragliche Verzugszinsen in der Höhe von 0,05% des Schuldbetrages für jeden Tag des Verzuges berechnet. Der Kunde ist weiter verpflichtet alle im Zusammenhang mit seinem Zahlungsverzug entstandenen Kosten zu bezahlen.

Bei einem falsch festgelegten Preis zum Beispiel wegen eines menschlichen Fehlers, eines Fehlers bei der Übermittlung der Daten durch Dritte, wegen falsch verarbeiteter Daten durch Dritte, höherer Gewalt, behält sich der Zulieferer das Recht vor in dem Fall vom Vertrag zurückzutreten, wenn der falsch festgelegte Preis nicht dem üblichen Preis des slowakischen Marktes entspricht.

Der Zulieferer haftet für die Menge der gelieferten Produkte oder Dienstleistungen, also dafür, dass die Produkte oder Dienstleistungen, was die Menge betrifft, mit der Bestellung übereinstimmen.

Der Zulieferer gewährt auf alle Produkte oder Dienstleistungen eine Garantie in der gesetzlich vorgeschriebenen Dauer. Die Garantie beginnt am Tag der Übergabe und Übernahme der Produkte oder Dienstleistungen durch den Kunden gemäß dem Lieferschein.

Die Rechte aufgrund der Mängelhaftung und der Qualitätsgarantie macht der Kunde beim Zulieferer durch eine Reklamation geltend, die er sofort einreicht, wenn er einen Mangel feststellt, sofern sich aus diesen AGB oder einem anderen Dokument, das ein Bestandteil des Vertrages ist, nichts anderes ergibt.

Als ein bei der Übernahme offensichtlicher Mangel versteht sich ein Mangel bei der Menge der Produkte oder Dienstleistungen, insbesondere eine Differenz zwischen der im Lieferschein angeführten und der tatsächlich übernommenen Menge, einschließlich vertauschter Artikel und ebenfalls Mängel bei der Menge der im Lieferschein angeführten verpackten Stückzahl und der Anzahl der tatsächlich übernommenen Produkte.

Versteckte Mängel sind andere Mängel als offensichtliche Mängel, die zum Zeitpunkt der Übernahme der Produkte oder Dienstleistungen unumstritten existiert haben, jedoch vom Kunden weder bei der Übernahme noch durch die Aufwendung großer Mühen festgestellt werden konnten.

Der Kunde ist verpflichtet bei der Übernahme der Produkte oder Dienstleistungen die Produkte oder Dienstleistungen zu kontrollieren, um offensichtliche Mängel aufzudecken.

Zur Geltendmachung der Rechte für die Mängelhaftung ist der Kunde verpflichtet dem Zulieferer spätestens innerhalb von 7 Tagen ab der Übergabe und Übernahme der Produkte oder Dienstleistungen, entweder schriftlich oder telefonisch, eine Reklamation einzureichen.

Eine solche Reklamation muss enthalten:

Eine berechtigte und vom Zulieferer anerkannte Reklamation erledigt der Zulieferer so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Werktagen ab der ordentlichen Geltendmachung der Reklamation. Durch die Anerkennung der Reklamation von Seiten des Zulieferers wird ebenfalls eine neue Erfüllung gewährt. Der Zulieferer erkennt Reklamationen nicht an, die vom Kunden nicht zeitgerecht geltend gemacht wurden.

Der Zulieferer haftet nicht für Mängel an der Verpackung der Produkte, die nicht bei der Übergabe und Übernahme der Produkte geltend gemacht wurden und auch nicht für Mängel, die durch eine mechanische Beschädigung der Produkte durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden.

Die Geltendmachung einer Reklamation berechtigt den Kunden nicht dazu den Preis für das Produkt oder die Dienstleistung nicht zu bezahlen, wenn der Zulieferer und der Kunde nichts anderes vereinbart haben.

Der Zulieferer behält isch das Recht vor im Produktkatalog unter www.xfoll.de Beispielfotos zu verwenden.

Die Kontaktanschriften der Kunden und Zulieferers sind die Adressen der im Vertrag oder in der Bestellung angeführten Firmensitze, wenn in konkreten Fällen keine andere Kontaktadresse vereinbart wird.

Die Kontaktstelle des Zulieferers für die Annahme jedweder Mitteilungen und Nachrichten vom Kunden ist die Adresse des Sitzes des zulieferers: MMPACK s.r.o., Ulica Seredská 30, 91705 Trnava. Telefon: 421 944 519 665, E-Mail: info@xfoll.eu. Die zuständigen Kontaktstellen werden auf der offiziellen Webseite www.xfoll.de veröffentlicht.

Alle Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen und der anderen Seite per Post, Kurierdienst, Fax oder elektronisch zugestellt werden. Mitteilungen werden bei der Zustellung per Post mit dem zweiten Werktag nach der Versendung der Sendung an die zugehörige Kontaktadresse als zugestellt erachtet, bei der elektronischen Zustellung versteht sich die Mitteilung zum Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung an die E-Mail-Adresse des Empfängers als zugestellt.

Jede der Vertragsseiten haftet gegenüber der anderen Vertragsseite für Schäden, die diese durch den Verstoß gegen ihre rechtlichen Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben, verursacht hat. Ein Umstand, der die Haftung ausschließt ist jedes einzelne Ereignis oder eine Mehrzahl an Ereignissen, die sich außerhalb der angemessenen Kontrolle der verantwortlichen Seite ereignen, die sich unabhängig von ihrem Willen ereignet haben und die Erfüllung der vertraglichen Pflichten behindern.

Über die Umstände, die eine Haftung ausschließen, muss die betroffene Seite die andere Seite ohne unnötigen Aufschub informieren. Der Zullieferer erfüllt seine Pflicht gemäß diesem Absatz durch die Veröffentlichung der Information über die Entstehung/das Ende auf der Webseite www.xfoll.de. Die Pflicht des Zulieferers eine jedwede durch den Vertrag begründete Vertragsstrafe zu bezahlen ergibt sich nicht, wenn diese vertraglich gesicherte Pflicht zur Bezahlung einer Vertragsstrafe in Folge von Umständen entstanden ist, die eine Haftung ausschließen.

Beim Abschluss des Vertrages, als auch im Rahmen der Erfüllung des Gegenstandes werden die zur Verfügung gestellten Informationen als vertraulich betrachtet.

Die empfangende Vertragsseite ist betreffend die vertraulichen Informationen zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf diese Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem diese von der übergebenden Vertragsseite gewährt wurden. Sie ist auch dazu verpflichtet alle ihre Mitarbeiter oder andere Personen, die Zugang zu den vertraulichen Informationen haben zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

Die Verschwiegenheitsvereinbarung gemäß diesem Artikel hat keinen Einfluss auf die Erfüllung eventueller gesetzlicher Pflichten die Informationen an berechtigte Staats- oder Verwaltungsorgane und andere berechtigte Subjekte weiterzugeben.

Die Verschwiegenheitsvereinbarung gemäß diesem Artikel gilt auch nach dem Ende des Vertrages bis zu dem Zeitpunkt, an dem die zugehörigen vertraulichen Informationen von der zur Verfügung stellenden Seite oder Dritten veröffentlicht werden.

Wenn nicht anders vereinbart, ist der Vertrag ab dem Tag seines Abschlusses bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der erstellten Bestellung des Kunden gültig oder er wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen, sofern seine Dauer im Vertrag vereinbart wurde, oder für unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Wenn der Vertrag für bestimmte Zeit abgeschlossen wird, endet der Vertrag nach dem Verstreichen der vereinbarten Gültigkeitsdauer, oder aufgrund einer Vereinbarung der Seiten über die vorzeitige Auflösung des Vertrages, oder in Folge eines Vertragsrücktritts.

Wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, endet der Vertrag aufgrund einer Vereinbarung der Seiten über die Auflösung des Vertrages, oder durch eine schriftliche Kündigung einer der Vertragsseiten ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, die ab dem ersten Tag des Folgemonats nach der Zustellung der Kündigung an die andere Vertragsseite beginnt.

Ein Vertragsrücktritt ist ausschließlich wegen der in diesem Artikel angeführten Gründe möglich, wenn zwischen den Seiten im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, nämlich aufgrund einer schriftlichen und der anderen Vertragsseite zugestellten Mitteilung mit Angabe des Grundes für den Rücktritt und mit Gültigkeit des Rücktritts zum Zeitpunkt der Zustellung dieser Mitteilung an die andere Vertragsseite.

Alle Mitteilungen betreffend das Erlöschen des Vertrages müssen per Post und eingeschrieben an die zugehörige Kontaktadresse der anderen Vertragsseite zugestellt werden und werden zum Zeitpunkt der Zustellung durch die Post als zugestellt erachtet. Als zugestellt wird auch eine Mitteilung erachtet, deren Übernahme vom Empfänger abgelehnt oder nicht innerhalb der Hinterlegungszeit abgeholt wurde, oder die als unzustellbar zurückgeschickt wurde. Die Mitteilung gilt in solchen Fällen zu dem Tag als zugestellt, an dem der Absender eine solche Tatsache erfahren hat.

Der Kunde hat das Recht ohne Angabe von Gründen gemäß § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuches innerhalb von 14 Tagen ab der Übernahme des Produktes vom Vertrag zurückzutreten. Wenn sich der Kunde dazu entscheidet innerhalb dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten und die unten angeführten Bedingungen befolgt, wird ihm der Kaufpreis und der günstigste angebotene Preis für die Zustellung des Produktes vom Zulieferer zum Kunden zurückerstattet.

Wenn sich der Kunde zur Rückgabe des Produktes innerhalb der 14 tägigen Frist entscheidet, kann er uns wegen der Rückgabe des Produktes unter folgender E-Mail: info@xfoll.eu, oder telefonisch unter der Nummer: +421 944 519 665 kontaktieren, das zurückgegebene Produkt eventuell an die folgende Adresse unseres Lagers: Pelhřimovská 967, 39601 Humpolec, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt senden.

Das zugeschickte zurückgegebene Produkt darf keine Gebrauchsspuren aufweisen, muss unbeschädigt, komplett sein und die Verpackung darf auch nicht beschädigt sein.

Das Geld für das im Webshop gekaufte und zurückgegebene Produkt, wird Ihnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt und der Zustellung des zurückgegebenen Produktes an den Zulieferer, durch eine Überweisung auf Ihr Konto überwiesen, gegebenenfalls auf eine andere vereinbarte Art zurückerstattet. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Produkte, die nach den Anforderungen des Kunden abgeändert wurden.

Jede der Vertragsseiten hat die Pflicht die andere Vertragsseite sofort über alle nicht im Vertrag angeführten Tatsachen zu informieren, die sich auf die sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten auswirken könnten.

Der Kunde ist nicht berechtigt seine sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, egal ob als Teil oder als Ganzes abzutreten.

Der Zulieferer betrachtet alle personenbezogenen Daten, die von den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag gewährt wurden, als streng vertraulich und erklärt, dass er mit diesen im Einklang mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Schutz personenbezogener Daten umgeht, und nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die aus öffentlich zugänglichen Datensammlungen verfügbar sind.

Der Vertrag wird gemäß der Rechtsordnung der Tschechischen Republik abgeschlossen. Alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich in diesen AGB geregelt werden, werden sich nach den zugehörigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik richten.

Die AGB des Zulieferers gelten ab deren Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Zuliefererswww.xfoll.de bis zu deren Aufhebung oder bis zur Veröffentlichung neuer Bedingungen mit einem späteren Datum. Diese gelten dann ab dem nächsten Tag nach einer solchen Veröffentlichung. Die neueren AGB heben die früheren Bedingungen auf. Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Zulieferer werden immer gemäß den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB beurteilt.

Im Fall abweichender schriftlicher Bestimmungen in den Dokumenten, die den Vertrag bilden, gelten vor diesen AGB vorrangig die Vereinbarungen besonderer Bedingungen in dieser Reihenfolge:

Diese AGB gelten unterstützend auch in dem Fall, dass der Zulieferer mit seinem Kunden besondere Bedingungen für nicht im Katalog angeführte Produkte vereinbart. Im Fall abweichender schriftlicher Vereinbarungen gelten vorrangig die Bestimmungen der besonderen Bedingungen.

Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, die zwischen den Vertragsseiten schriftlich vereinbart wurden, müssen ebenfalls in schriftlicher Form getätigt werden und von den berechtigten Personen des Kunden und des Zulieferers unterschrieben werden.

Im Fall, dass eine jedwede Bestimmung des Vertrages als ungültig, im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften oder als nicht durchführbar angesehen wird, bleibt die Wirkung oder Durchführbarkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

Streitfälle zwischen dem Zulieferer und dem Kunden werden bei allgemeinen Gerichten beigelegt. Ein Kunde, der Verbraucher ist, hat laut Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz, in der gültigen Fassung, das Recht auf eine außergerichtliche Einigung des Verbraucherstreites, der sich aus dem Kaufvertrag oder einem Dienstleistervertrag ergibt.

Das Subjekt, dass bei der außergerichtlichen Streitbeilegung tätig sein darf sind die Slowakische Wirtschaftsinspektion und weitere Subjekte zur alternativen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (ARS), die in der vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Liste angeführt sind. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite www.soi.sk.

Eine außergerichtliche Beilegung von Streitfällen erfolgt ausschließlich auf Wunsch des Kunden und nur in dem Fall, dass der Streit mit dem Zulieferer nicht direkt beigelegt werden konnte. Ein Antrag kann spätestens innerhalb 1 Jahres nach dem Tag eingereicht werden, an dem der Kunde sein Recht zum ersten Mal beim Zulieferer geltend gemacht hat, das Gegenstand des Streites ist.

Eine außergerichtliche Beilegung von Streitfällen erfolgt ausschließlich auf Wunsch des Kunden und nur in dem Fall, dass der Streit mit dem Zulieferer nicht direkt beigelegt werden konnte. Ein Antrag kann spätestens innerhalb 1 Jahres nach dem Tag eingereicht werden, an dem der Kunde sein Recht zum ersten Mal beim Zulieferer geltend gemacht hat, das Gegenstand des Streites ist.

Der Kunde hat das Recht eine außergerichtliche Einigung online über die Plattform ODR zu beantragen, die auf der Webseite https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=SK verfügbar ist

Der Zulieferer verpflichtet sich vorrangig sich um eine außergerichtliche Beilegung des Streites mit dem Kunden zu bemühen, wenn dies vom Kunden nicht abgelehnt wird.

Diese Vorgehensweise ist keine Mediation gemäß Gesetz Nr. 202/2012 Slg., über die Mediation, in der gültigen Fassung, und auch kein Schiedsverfahren im Sinne von Gesetz Nr.216/1994 Sb., über Schiedsverfahren und die Vollstreckung von Schiedsurteilen, in der gültigen Fassung, und durch diese Vorgehensweise bleibt das Recht der Vertragsseiten, sich mit ihrem Anspruch an die Slowakische Handelsinspektion bzw. an ein Gericht wenden zu können unberührt.

Für die Dauer der Verhandlungen über eine außergerichtliche Beilegung des Streites laufen und beginnen keine Verjährungs- und Ablauffristen gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu laufen, sofern eine der Seiten des Streitfalles es nicht ausdrücklich ablehnt die Verhandlungen fortzusetzen.

Eine alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist unentgeltlich. Die vom Gesetz festgelegten Organe, wie die Slowakische Handelsinspektion, das Regulationsamt für Netzwerkbranchen und das Amt zur Regulation von elektronischen Kommunikationen und Postdienstleistungen, verhandelt die zugehörigen Streitfälle unentgeltlich.

Die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten gemäß Gesetz Nr. 108/2024 Slg., über den Verbraucherschutz, in der gültigen Fassung, übt die Slowakische Handelsinspektion aus (www.soi.sk).

Diese Geschäftsbedingungen gelten in vollem Umfang ab 1.7.2025.